BPatG: "Gekreuzte Schwerter" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "Fisch und Piraten-Säbel" und "Gekreuzte Schwerter" (Meissner Porzellan) Beschluss vom 26.05.2010 - 27 W (pat) 200/09 - markenmagazin:recht
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